Auf dem Hof des linken Wohnprojektes in der Köpenicker Straße 137
wurde eine tote Frau (27) entdeckt. Die Rettungskräfte standen zuerst
vor verschlossener Tür, mussten die Polizei zur Unterstützung anfordern.
Die Reaktionen der Berliner Politiker sind eindeutig.
Gegen 23 Uhr wurde in der Nacht zum Mittwoch auf dem Gelände des
autonomen Wohnprojektes in der Köpenicker Straße 137 (Köpi) in
Berlin-Mitte eine tote junge Frau entdeckt. Eine Anwohnerin hatte
anscheinend noch Reanimationsversuche unternommen, die jedoch erfolglos
blieben. Ein eintreffender Notarzt konnte nur noch den Tod
feststellen. Laut Polizei handelt es sich bei der Toten um eine
27-Jährige, die nicht aus Berlin stammt.
Das Unfassbare: Die zu einem medizinischen
Notfall alarmierten Rettungskräfte konnten erst nach Verhandlungen mit
Bewohnern in den Hof des Hauses. Ein ganzer Polizeiabschnitt war
sicherheitshalber vor Ort: Sechs Einsatzwagen und eine Hundertschaft
rückten an, um den Einsatz der Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr zu
sichern (Das Kurz-Protokoll des Einsatzes).
Eine Sprecherin der Polizei: „Es hat ein Gespräch zwischen dem
Einsatzleiter und einem Sprecher der Anwohner gegeben. Man einigte sich
darauf, dass drei Polizeibeamte das Gelände betreten dürfen.“ Ein
weiterer Notarzt durfte ebenfalls aufs Gelände.
Tom Schreiber (SPD): „Das ist ein unerträglicher Zustand“
Im Laufe des Vormittags gab es nun erste Reaktionen Berliner
Politiker zu dem Vorfall. Innenexperte Tom Schreiber (38, SPD): Das ist
ein unerträglicher Zustand. Die Linksextremen nehmen billigend in Kauf,
dass Menschen vor ihren Augen sterben, weil Polizei und Rettungskräften
der Zugang versperrt wird.“ Schreiber weiter: „Diese sogenannten
Verhandler des Szene-Objekts müssen sich dafür rechtlich verantworten.
Die Köpi ist ein rechtsfreier Raum, doch niemand traut sich das Problem
zu lösen. So geht es nicht weiter. Dieser Herausforderung muss sich
endlich der neue Senat stellen.“ Schreiber abschließend: „Es geht nicht
so weiter, dass kriminelle Extremisten entscheiden, ob Polizeibeamte ein
Gelände betreten dürfen.“ Was die SPD aber nicht abhält mit
Linksfaschisten und Grünen eine Koalition eingegangen zu sein.
Burkhard Dregger (CDU): „Es ist erschreckend“
CDU-Innenexperte Burkhard Dregger (52): „Es ist erschreckend. Mir
ist unbegreiflich, warum man Ärzte und Rettungskräfte nicht zu einer
sichtbar hilfsbedürftigen Person durchlässt. Dies zeigt wie sehr unser
demokratischer Rechtsstaat abgelehnt wird. Doch dieser Zustand wird ja
von einigen Vertretern der designierten Landesregierung unterstützt. Wir
brauchen eine ernsthafte Diskussion in unserer Stadt, wie wir mit
unserem demokratischen Rechtsstaat und seinen Vertretern umgehen
wollen.“
Marcel Luthe (FDP): „Ein neuer, trauriger Höhepunkt“
Auch Marcel Luthe, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im
Abgeordnetenhaus von Berlin, äußerte sich kritisch dazu: „Wenn
tatsächlich Bewohner des Hauses Rettungskräfte an der Hilfeleistung
gehindert haben, ist das ein neuer, trauriger Höhepunkt: Während
Rot-Rot-Grün mit Linksextremisten verhandelt, die den Staat offen
ablehnen, kommen durch dieses zaghafte Vorgehen Menschen zu Schaden. Das
muss ein Ende haben und der Rechtsstaat in ganz Berlin durchgesetzt
werden.“
Innenexperte Benedikt Lux (34, Grüne): „Das wirft ein schlechtes
Licht auf die Bewohner der Köpi. Es ist eine Selbstverständlichkeit,
dass man Rettungskräfte nicht an ihrer Arbeit hindert.“
Menschenleben aus ideologischen Gründen skrupellos aufs Spiel gesetzt
Auch die Reaktion von Innenstaatssekretär Bernd Krömer ist
eindeutig: „Das Behindern von Einsatzkräften ist absolut zu verurteilen.
Wenn der Rettungsdienst nicht ohne Polizeischutz einen Patienten
behandeln kann, macht mich das fassungslos. Da werden Menschenleben aus
ideologischen Gründen skrupellos aufs Spiel gesetzt.“
Bodo Pfalzgraf: „Da stimmt etwas nicht in unserer Gesellschaft!“
Die Gewerkschaft der Berliner Polizei gab ebenfalls ein Statement
ab: „Es kann nicht sein, dass Rettungskräfte und Polizisten behindert
werden, wenn sie ihre Arbeit machen wollen. Aktionen wie letzte Nacht
zeigen, dass einige Menschen die Grundzüge unserer Demokratie nicht
respektieren. Derartige Eingriffe gefährden Menschenleben und unseren
Rechtsstaat. Das sollten wir von keiner politischen Richtung
tolerieren“, so Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro.
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