Schweden: Fast alle marokkanischen „minderjährigen Flüchtlinge“ sind erwachsen!

Von 50 marokkanischen Asylbewerbern in Schweden, die angeben, minderjährig zu sein sind ganze 48 in Wahrheit Erwachsene, das gab nun die schwedische Grenzpolizei bekannt. Das Problem seien die gefälschten Papiere, mit denen die Migranten aus Nordafrika ankämen. Von 77 Asylbewerbern besitzen 65 falsche Dokumente und nur zwei von 50, die angaben, minderjährig zu sein, sind es auch tatsächlich, berichtet dasSvenska Dagbladet.

“Durch registrierte Fingerabdrücke in Marokko ist es uns das erste Mal gelungen, die wahren Identitäten und das genaue Alter bei dieser Gruppe von Asylbewerbern nachzuweisen“, sagt der schwedische Polizeichef Patrik Engström.

Die schwedische Regierung tauscht mit der marokkanischen inzwischen Daten und Fingerabdrücke aus, um den massiven Falschangaben der Asylbewerber, die ohne oder mit gefälschten Papieren ins Land kommen, auf die Spur zu kommen.

„Die Zusammenarbeit klappt immer besser in den letzten Monaten und wir können die Asylbewerber immer schneller identifizieren“, so Engström.

Probleme bereitet noch immer Migranten, die in der marokkanischen Datenbank nicht registriert sind und angeben, sie seien aus Marokko. „Dann kann es sein, dass diese Person eine andere Nationalität hat und dann ist es für uns ein sehr langwieriger und schwieriger Prozess seine wahre Identität herauszufinden,“ erklärt der Polizeichef.

Das Asylchaos hat einen Namen: BAMF!

Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in vielen Fällen Mängel festgestellt. Das berichten die „Welt“ und die „Nürnberger Nachrichten“ am Mittwoch mit Bezug auf verschiedene Personen, die mit den wichtigsten Ergebnissen der Untersuchungsgruppe vertraut sind. Demnach wurde bei vielen der 2.000 kontrollierten positiven Asylentscheidungen eine unzureichende Dokumentation festgestellt.

Bei Antragsstellern aus Afghanistan wurden solche Mängel bei mehr als 45 Prozent der überprüften Entscheidungen festgestellt. Bei Syrern lag die Quote bei fast 20 Prozent. Die Nürnberger Behörde wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

Eine Sprecherin verwies darauf, dass die offiziellen Ergebnisse an diesem Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages präsentiert werden sollen. Der finale Bericht werde erst zu dieser Sitzung fertig gestellt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte mit Blick auf die mittlerweile deutlich gewordenen Sicherheitslücken: „Das BAMF muss seine Qualitätssicherung deutlich verbessern.“

Der CSU-Politiker erwartet, „dass nun noch weitere positive Asylentscheidungen überprüft werden und gegebenenfalls die Anerkennung widerrufen wird“. Innenexperte Mayer bezieht sich damit auf einen entsprechenden Abschnitt des Asylgesetzes, wonach die „Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft“ unverzüglich zu widerrufen sei, „wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen“. In Sicherheitskreisen rechnet man damit, dass das Bundesinnenministerium nach der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse im Bundestag weiterführende Untersuchungen ankündigen wird.

Dem Vernehmen nach sollen dann auch solche positiven Asylentscheidungen überprüft werden, die lediglich auf Angaben in Fragebögen gefällt wurden. Das Bundesamt hatte die interne Untersuchung nach Bekanntwerden des Falls Franco A. angestoßen. Der Bundeswehr-Soldat hatte sich als Syrer ausgegeben. Auf Grundlage seiner Anhörung im November 2016 wurde ihm ein Schutzstatus verliehen. (dt)

Müssen wir uns da noch wundern, dass sich so viele böse Jungs in Deutschland aufhalten und von uns ausgehalten werden? Deutschland ist zum Paradies für Kriminelle und Terroristen aus aller Welt geworden, einfach, weil der Kontrollverlust so hoch ist.

Wenn wir über Political Correctness sprechen, dann ist da zumeist die Rede von Tabus, von Einschränkungen der Meinungsfreiheit, von dem, was man sagen darf und was nicht. Dabei birgt eine überbordende Political Correctness, wie wir sie heute vor allem in Bezug auf Personen aus dem islamischen Kulturkreis erleben, noch ganz andere Risiken. Flüchtlinge, Migranten, Muslime – sie alle gelten per se als sakrosankt. Die Political Correctness erklärt sie für unantastbar und hat sie damit gegenüber jedweder Kritik immunisiert. Der unreflektierte Nationalismus der Türkischstämmigen ist genauso Ergebnis dieser Entwicklung, wie das inflationäre Ausspielen der Nazi- und Islamophobie-Karte gegenüber all jenen, die es wagen, ein kritisches Wort an hier lebende muslimische Einwanderer zu richten. Im emsigen Bestreben Grüner und „Linker“, ihnen auch noch die letzte Selbstverantwortung für ihr Handeln abzunehmen, sie zu Unmündigen zu erklären, die für absolut keinen negativen Auswuchs ihrer kulturellen und religiösen Gepflogenheiten etwas können, wurde die ohnehin in der islamischen Kultur kaum vorhandene Selbstverantwortung so vollends zu Grabe getragen.

Während auf der einen Seite die Dreistigkeit, die Gewissheit der muslimischen Minderheit, nie im Unrecht zu sein, befördert wird, wird die deutsche Mehrheitsgesellschaft dem kulturellen Nihilismus preisgegeben. Kultur, Religion Nation – das ist etwas für Ewiggestrige und „rassistische“ Spinner. Oder eben für Muslime, bei denen Kultur, Herkunftsstolz und Religion grotesker Weise dann doch wieder etwas ist, was aus Gründen des Respekts und der Toleranz auf jeden Fall geschützt, erhalten und gepflegt gehört. Unsere Einstellung ihnen gegenüber folgt den Regeln des „Politisch Korrekten“ und nicht der Fakten. Ein exorbitanter Anstieg der Kriminalitätsrate durch den Zuzug aus mehrheitlich islamisch geprägten Ländern, wird hierbei genauso relativiert oder gar verleugnet, wie die fehlende Eignung für den deutschen Arbeitsmarkt und kulturell bedingte Probleme. Vorsicht gegenüber dem Fremden – ein vollkommen natürlicher Schutzmechanismus des menschlichen Gehirns – wurde unter der Prämisse der Political Correctness und One-World-Ideologie systematisch abtrainiert. Wer Angst hat, hat lediglich Ressentiments und diese sind im Bestfall postfaktisch, im Schlimmsten aber schon „rechtsaußen“. Im Ergebnis wird uns von der Kanzlerin empfohlen, „offen auf Flüchtlinge zuzugehen“.

Gefahren durch den Zuzug hunderttausender junger Männer aus mehrheitlich zutiefst verrohten, frauenverachtenden Gesellschaften werden trotz Vorfällen wie in der Kölner Silvesternacht und mittlerweile in kurzen Abständen vorkommender sexueller Übergriffe, systematisch ignoriert. Allein das Benennen kultureller Ursachen dieser Übergriffe, gilt, das musste u.a. zuletzt im Rahmen einer Universitätsveranstaltung auch wieder Alice Schwarzer feststellen, als „rassistisch“. Dabei gibt es jedoch noch einen weiteren, ganz wesentlichen Punkt in Bezug auf die wachsende Anzahl von Muslimen in westlichen Gesellschaften, der neben der kulturell bedingten Frauenfeindlichkeit als gesellschaftsverändernden Faktor, de facto nahezu vollkommen ausgeblendet wird: Der muslimische Antisemitismus.

Fälle muslimischen Antisemitismus häufen sich

Es ist erst wenige Wochen her, da erregte der Fall eines jüdischen Schülers aus Berlin die Aufmerksamkeit der Presse. Der Junge hatte die Schule verlassen, nachdem ihn muslimische Mitschüler aufgrund seiner Religionszugehörigkeit mehrfach beleidigt und schließlich angegriffen hatten. Besonders grotesk: Die Schule ist Teil der Initiative „Schule ohne Rassismus“). Ein Anspruch, dem die Einrichtung durchaus hätte gerecht werden können. Wenn, ja wenn da nicht plötzlich ein jüdischer Schüler gewesen wäre, der den islamischen Inner Circle der Schule durch seine Anwesenheit zu stören begann. Bekanntlich sind Muslime untereinander ja selten „rassistisch“, sondern zumeist nur, wenn es sich um Menschen jüdischen Glaubens oder an sich um „deutsche Kartoffel“ handelt. „Rassismus“ existiert im Deutschland des Jahres 2017 auch hier eben nur, wenn er von anderen Teilen der Bevölkerung gegenüber Muslimen auftritt.

Der Tagesspiegel nahm den Fall des Berliner Schülers unterdessen zum Anlass einer Reportage über Antisemitismus an Berliner Schulen. „Der Jude als Klassenfeind“, so der doppeldeutige Titel der Reihe, erzählt u.a. von Lehrern, die sich tagtäglich in der Kompensation dessen versuchen, was bei ihren Schülern zu Hause schmerzlich versäumt wird: Die Erziehung zu liberalen, toleranten Menschen. Immerhin haben doch zumindest einige Lehrer hierzulande das Problem des muslimischen Antisemitismus erkannt und versuchen, gegenzusteuern. Und dennoch gilt auch hier, dass im Geschichtsunterricht nun einmal einzig die deutschen Gräueltaten eine Thematisierung erfahren. Wieder einmal kann sich Mohammed entspannt zurücklehnen und sich in der Gewissheit wiegen, dass all das nichts mit ihm zu tun hat. Ein multikultureller Geschichtsunterricht, der z.B. auch Themen wie den Völkermord an den Armeniern umfasst, findet nicht statt. Eine Übertragung auf die eigene Einstellung gegenüber Juden genauso wenig.

In Hamburg findet man einen solchen Fall indes wenig überraschend. Galina Jarkova ist dort Vorsitzende einer liberalen jüdischen Gemeinde mit 300 Mitgliedern. Auf dem Klingelschild der Gemeinde liest man aus Gründen der Vorsicht lediglich eine Abkürzung. „Es gibt in unserer Gemeinde sehr viele Mitglieder, die in der Öffentlichkeit nicht offen zu ihrem jüdischen Glauben stehen“, sagt die gebürtige Russin. In ihrer Gemeinde sei offenes Praktizieren des Glaubens in allen Bereichen des öffentlichen Lebens kaum noch vorhanden. Religiöse Symbole würden in der Regel nicht in der Öffentlichkeit präsentiert. „Auch lassen sich zum Beispiel fast alle unserer Mitglieder ihre jüdischen Zeitungen in einem neutralen Briefumschlag liefern, weil sie nicht wollen, dass Postbote oder Nachbarn davon wissen“, zitiert dieWELT Jarkova. Veranstaltungen ihrer Gemeinde werden nur mit kryptischen Hinweisen auf den Veranstaltungsort angekündigt. Polizeischutz bei den Gottesdiensten gehört zum längst gewohnten Standard.

Philipp Stricharz, zweiter Vorsitzender der orthodoxen jüdischen Gemeinde mit 2.500 Mitgliedern berichtet, dass sich Antisemitismus immer mehr in allgemeiner Israelkritik entlädt. In Stadtteilen wie Eimsbüttel oder Hoheluft seien persönliche Angriffe im Alltag kein Problem. In anderen Gegenden der Stadt sei indes mehr Vorsicht angebracht. Bei den Gründen dafür wird er indes wenig konkret. Muss er aber auch nicht. Ein jüngst abgelehnter Antrag für eine eigene Antisemitismus-Meldestelle spricht Bände. Das Paradoxe ist nämlich, dass der Antrag ausgerechnet von SPD und Grünen abgelehnt wurde. Jenen Parteien also, die sonst an jeder Ecke in Deutschland Nazis vermuten. Für die CDU ein empörender Vorgang. Es läge die Vermutung nahe, dass dies vor allem daraus resultiere, dass man im Antrag explizit Bezug auf migrantischen Antisemitismus genommen hätte. Etwas, was im „linken“ Kosmos nicht existiert, nicht existieren darf, auch wenn selbst die örtliche CDU zu bedenken gibt, dass man davor doch angesichts der Flüchtlingszahlen nicht die Augen verschließen dürfe.

Dass man vor allem bei der SPD andere Prioritäten setzt als die Verfolgung von muslimischem Antisemitismus, ist nichts Neues. Auch „Hate-Speech“ im Internet existiert für Heiko Maas und Co. nur aus deutscher Sicht. Für muslimische Hassbotschaften zeigt sich der deutsche Staat indes nicht nur auf einem Auge blind. Antisemitismus, Rassismus, Hass  an sich, sind für die SPD einzig Dinge, zu denen der Deutsche in der Lage ist. Anders lässt es sich jedenfalls nicht erklären, dass man als Moslem nahezu ungestört seine Hassphantasien in den sozialen Medien ausleben kann.

Dabei schlagen jüdische Mitbürger auch hier Alarm. Immer mehr Juden in Deutschland sehen den Antisemitismus unter Muslimen als wachsendes Problem. Internet und soziale Medien seien zu zentralen Verbreitungsinstrumenten von Hassbotschaften und antisemitischer Hetze geworden, heißt es in dem Bericht einer unabhängigen, vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission. Dennoch kommt man auch hier nicht ohne Relativierungen aus. So sei der „rechtsextreme“ Antisemitismus immer noch die Hauptquelle von Antisemitismus in Deutschland. Die Begründung sei schlicht, dass es keine fundierten Untersuchungen über muslimischen Antisemitismus hierzulande gäbe und was nicht untersucht wurde, ist bekanntlich auch nicht da.

Wie real der muslimische Antisemitismus hierzulande und anderswo ist und wie sehr die Gefahr für Juden durch eine wachsende Anzahl an Muslimen in der Gesellschaft zugenommen hat, belegen jedoch die Berichte von Menschen wie Jarkova und Sticharz. Genauso gut könnte man einen Juden fragen, ob er mit einer Kippa durch Berlin Neukölln gehen und woran es läge, dass er dies genauso wenig tun würde, wie ein jeder von uns es nicht wagte, mit einem „I hate-Mohammed-T-Shirt“ durch die Straßen von Berlin zu ziehen. Im europäischen Ausland ist die Entwicklung teilweise noch gravierender. In Frankreich wandern mittlerweile jährlich tausende Franzosen jüdischen Glaubens nach Israel aus, weil sie sich in Frankreich aufgrund des überbordenden Antisemitismus muslimischer Migranten nicht mehr frei auf der Straße bewegen können.

Aber muslimischer Antisemitismus wird auch da deutlich, wo es um die vermeintlich harmlosen Dinge des Lebens, wie z.B. ein Kochbuch geht. Starkoch Mirko Reeh dachte sich jedenfalls nichts dabei, als er beschloss, ein Kochbuch über sein Lieblingsland Israel zu schreiben. In den sozialen Medien ergoss sich daraufhin eine Welle des Hasses über den Koch. „Kindermörder Israel“ und schlimeres ist da zu lesen. Fotos von Kampf-Panzern und Helikoptern werden gepostet. Es sind Parolen, wie sie auch auf anti-israelischen Demos von Muslimen immer wieder gerufen werden. Mirko Reeh äußert sich selbst nicht dazu, aus welcher Ecke die Kommentare kommen. Er ist einfach nur entsetzt, dass sein Buch dazu benutzt wird, eine politische Diskussion vom Zaun zu brechen. Es sei doch nur ein Kochbuch. Dass diese Form des Hasses schon lange nichts mehr mit einer politischen Diskussion zu tun hat, sieht er anscheinend genauso wenig wie die Lösch- und Hate-Speech-Experten von Regierung und Facebook.

Dabei fällt auf: Was bei nahezu all den Berichten über Antisemitismus in der letzten Zeit fehlt, ist eine Schlussfolgerung. Kommt man mittlerweile nicht umher, das Thema zumindest in homöopathischen Dosen aufzugreifen und dabei auch zaghaft das Problem zu benennen, dass mit wachsender Anzahl von Muslimen in der Gesellschaft eben zwangsläufig auch der Antisemitismus zunimmt, lassen die Berichte eine Konsequenz aus diesen Erkenntnissen zumeist vermissen. Vielleicht auch deshalb, weil der muslimische Antisemitismus abseits von Zwängen, die sich aus dem Bestreben um Politische Korrektheit gegenüber Muslimen ergeben, deutlich schwerer zu bekämpfen ist, als der „rechtsextreme“ Antisemitismus. Ist der Antisemitismus hierzulande in seiner extremen Form eine Charaktereigenschaft des von der Mehrheitsgesellschaft isolierten „rechtsextremen“ Randes, handelt es sich beim muslimischen Antisemitismus vielmehr um einen Antisemitismus, der zum „guten Ton“ in den Herkunftsländern dieser Menschen dazugehört. So wies der Psychologe Ahmad Mansour, selbst palästinischer Herkunft bereits 2014 in einem Interview mit der Süddeutschen darauf hin, dass Antisemitismus und Verschwörungstheorien in manchen muslimischen Familien zur Erziehung schlichtweg dazugehören. Über Generationen hinweg werde den Kindern in diesen Familien das Gefühl vermittelt, überall auf der Welt würden Muslime unterdrückt. Schuld daran sei „der Jude“. Er tue alles, um den Islam zu bekämpfen. Der aktuelle Konflikt in Nahost lässt Hass und Aggressivität offen aufbrechen. Gleichzeitig eint er die verschiedensten muslimischen Gruppen, so Mansour. Wer sich einmal die Mühe gemacht hat, Hitlers „Mein Kampf“ zu lesen, wird wissen, in welch erschreckender Art und Weise sich nationalsozialistischer Antisemitismus und muslimischer Antisemitismus hier ähneln.

Gerade junge Menschen, so Mansour weiter, würden hierbei besonders durch ihre Aggressivität hervorstechen und machten einen großen Anteil aus. Seit ihrer Kindheit hätte man ihnen das Feindbild mitgegeben, unter anderem durch Eltern, Freunde und Bekannte, aber auch in Moscheen und Koranschulen. Im heimischen Wohnzimmer schauten sie arabische Sender, die sie mit Propaganda zuschütteten. Auch hier würden soziale Medien eine immer stärkere Rolle spielen und als Multiplikator dieses Hasses fungieren. Das wirft unweigerlich die Frage auf, wie man gegen einen solch tief verankerten Hass überhaupt ankommen soll.

Wem gilt unsere Verantwortung?

Wir sprechen in Deutschland immer von einer moralischen Verantwortung aufgrund der eigenen historischen Schuld. Aber wem gegenüber gilt diese Verantwortung eigentlich? Liegt die richtige Schlussfolgerung aus der eigenen Vergangenheit wirklich darin, für jeden die Grenzen zu öffnen, der in dieses Land gelangen will? Läge sie nicht vielmehr in der Verantwortung gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern, zu differenzieren, eben nicht jeden aus Gründen der Pseudo-Humanität hereinzulassen, der am Ende aufgrund eigener Sozialisation und Erziehung zur Gefahr für genau diese Menschen erwächst? Können Besuche von KZ-Gedenkstätten und jüdischen Museen, wie von Josef Schuster vorgeschlagen, Flüchtlinge von teils glühenden Antisemiten zu Judenfreunden machen? Wenn ja, warum erzielt der deutsche Geschichtsunterricht, der seit Jahren den Fokus auf die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands legt, bei muslimischen Schülern offenbar überhaupt keine Wirkung? Kann man elterliches Versagen in der Erziehung, Sozialisation in einer zutiefst antisemitisch geprägten Parallelgesellschaft wirklich von Außen auffangen, oder müssen wir uns schlichtweg eingestehen, dass wir uns mit Einwanderern auch den Antisemitismus zurück in die Mitte unserer Gesellschaft holen?

Ja, es ist an der Zeit, uns zu fragen, was für eine Gesellschaft wir künftig sein wollen. Eine, in der Probleme weiterhin im Namen des sozialen Friedens und der Politischen Korrektheit nicht benannt werden, die weiterhin ihre Grenzen für eine unkontrollierte Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis offen lässt und damit auch ALLE Begleiterscheinungen in Kauf nimmt, die diese Zuwanderung mit sich bringt. Oder wollen wir unsere Werte, die hier teuer erkämpft wurden, behalten. Wollen wir weiterhin ein liberales, offenes und vor allem sicheres Land für uns selbst und unsere jüdischen Staatsbürger sein?

Entscheidungen wie die von Alain Le Diberder belegen jedoch, dass die Entwicklung momentan eher nicht zugunsten einer freien Gesellschaft ausfällt. Seit Dezember 2016 verhindert der Arte-Programmdirekter nun schon, dass eine Dokumentation über Antisemitismus in Europa, trotz vorheriger Abnahme, ausgestrahlt wird. Grund sei laut Le Diberder die mangelnde „Ausgewogenheit“. Zudem beruft er sich auf das knappe Votum der französischen Mitglieder der Programmkommission im Vorfeld. Dabei zeichne sich der Film, so der Historiker Götz Aly, gerade durch intensive Recherche und wechselnde Perspektiven aus. Die korrupte, Hamas-gesteuerte „Selbstverwaltung“ von UNO-Hilfsgeldern in Gaza, so Aly, fände genauso Beachtung wie Einblicke in die links- und rechtsradikale Szene in Europa. Neben der schriftlichen Begründung, existieren auch mündliche. Der Film ist eine Provokation; „er schüttet Öl ins Feuer“; „er kann angesichts der Terrorlage in Frankreich nicht gezeigt werden“. Angeblich sei „der Film antiprotestantisch, antimuslimisch und proisraelisch“ und nicht „ergebnisoffen“.

Die Begründung macht deutlich, was man seit längerer Zeit in Europa bemerken kann: Es gehört zu den großen Einbußen, einer jahrzehntelangen Einwanderung aus islamischen Ländern nach Europa und einem stetig wachsenden Anteil Muslime in den Gesellschaften Europas, dass wir mit einem Mal wieder über die Richtigkeit von Dingen diskutieren, deren Diskussion wir im liberalen, demokratischen Europa eigentlich hinter uns gelassen hatten. Kinderehen, Beschneidung, Geschlechter-Apartheid und nun eben auch Antisemitismus, werden plötzlich wieder zur Diskussion gestellt. Die Anprangerung von migrantischem Antisemitismus könnte nämlich zugleich „antimuslimisch“ sein und daher nicht „ergebnisoffen“. Vielleicht hatte man aber auch schlicht Angst vor den Reaktionen der Muslime in Europa, wie der Verweis auf die Terrorlage in Frankreich deutlich macht. Kritik ist dort ja zumeist nicht erwünscht und die Rassismus-Karte schnell ausgespielt. Europa wird erpresst und wir lassen uns erpressen. Auch zum Preis dessen, dass der Antisemitismus wieder Einzug in die Mitte unserer Gesellschaften hält.

Milton Friedman sagte einst, man kann offene Grenzen oder einen Wohlfahrtstaat haben. Ebenso lässt sich konstatieren, dass man eine unbegrenzte Zahl von Muslimen im Land haben kann oder eine freie und offene Gesellschaft. Je mehr muslimischen Glaubens wir unkontrolliert in unser Land lassen und je weniger wir von hier lebenden Muslimen Anpassung an unsere Werte verlangen, je mehr wir uns im Sinne des sozialen Friedens erpressen lassen wie Le Diberder und andere, desto mehr müssen wir uns damit abfinden, dass der Antisemitismus künftig wieder Bestandteil unserer Gesellschaft sein wird. Es liegt in unserer Verantwortung, ob wir diese Entwicklung stoppen.

Der letzte Akt

Offener Brief des Generals a.D. Reinhard Uhle-Wettler an die Regierung

Unsere Vorfahren setzten ihr Leben für den Bestand von Volk und Vaterland ein. Sie kämpften gegen die Ungarn, die Mongolen, die Türken und die Bolschewisten. Erstmals in der Geschichte unseres Volkes hat Deutschland eine politische Klasse, die es in aller Offenheit darauf anlegt, das deutsche Volk, auf dessen Wohl sie verpflichtet ist, gezielt in eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Bevölkerung zu verwandeln. Deutschland „verändert“ sich, ist aus den Führungsgremien und der Presse zu vernehmen. Dies ist die Folge der verderblichen historischen Entwicklung.

Der Zweite Dreißigjährige Krieg (1914-1945) entmachtete, dezimierte, schwächte und beraubte das Deutsche Reich entscheidend und beendete schließlich seine Existenz. Nahezu ein Drittel des Reiches wurde abgetrennt und die deutsche Bevölkerung daraus mit Mord und Totschlag vertrieben. Das in vier Besatzungszonen geteilte Restdeutschland, die Bundesrepublik Deutschland unter der Herrschaft der westlichen Alliierten sowie die Deutsche Demokratische Republik unter der Herrschaft der Sowjetunion mußten sodann eine mehr als 45 jährige Besatzung erdulden. Diese führte im Rahmen einer von langer Hand wissenschaftlich geplanten und durchgeführten Umerziehung (Re-education), auch „Rezivilisierung genannt (Wolffsohn) zur Zerstörung der deutschen Seele und zur Schaffung eines neuen Deutschen.

Die über viele Jahrhunderte gewachsene Wertewelt, die Traditionen und Verhaltensnormen wurden planvoll abgebaut und durch eine Bußkultur in Verbindung mit kultureller Kollaboration ersetzt, die weder Würde, noch Stolz noch Selbstbewusstsein aufkommen ließen. Nationale Interessen und Staatsraison galten in der Politik nicht, wie sonst üblich, als maßgebliche Größen. Volk und Nation fanden als herausgehobene Werte keine Beachtung mehr. Wer solches vertrat, wurde und wird bis zum heutigen Tage regelmäßig als Rechter, Rechtsextremer (Verfassungsfeind!) oder gar als Neonazi ausgegrenzt und verfolgt. Gern wird auch unangepassten Bürgern die unbestimmbare Narrenkappe des „Rechtspopulisten“ aufgesetzt.

Die Verteidigung des Eigenen ist obsolet. Als neues oberstes Ziel jeder Politik wurden die Menschenrechte propagiert, die weltweit zu verwirklichen seien. Dieses utopische Ziel entspricht genau dem missionarischen Weltherrschaftsanspruch der Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser wird von der US-amerikanischen Großwirtschaft und Finanzoligarchie in Form eines Kapitalismus getragen , den Viele auch als Raubtier- oder Turbokapitalismus bezeichnen.

Eine wesentliche Verstärkung findet dieser Kapitalismus durch die besonders in Deutschland mächtige Ideologie des Kommunismus, vor allem in der Ausprägung des antifaschistischen Sozialismus. Dieser war von Anfang an international (Proletarier aller Länder vereinigt Euch!) und kann wie auch der Kapitalismus (Verbraucher aller Länder vereinigt Euch!) nur gedeihen, wenn sich die alten organisch gewachsenen Ordnungen von Familie, Volk und Nation zugunsten der angestrebten neuen Weltordnung auflösen. Diese führt unweigerlich zur Welt der Ameisen, (alle Menschen sind gleich!) deren anonyme Duftmarken bedenkenlos von den gleichgeschalteten Massen verfolgt werden.

Der hier zum Ausdruck kommende utopische, universalistische Ansatz, den offensichtlich die Mehrheit der Deutschen bevorzugt, wird aber von ihren Nachbarn nur sehr zögerlich, wenn überhaupt, vertreten. Die Gefahr eines Deutschen Sonderweges und der Widerstand des Auslandes gegen deutsche Bevormundung liegen auf der Hand. Allen voran die Engländer, aber auch Franzosen, Italiener, Polen, Tschechen, die baltischen Völker, die Ungarn und andere lassen jedenfalls nicht erkennen, daß sie ihre weltweit geachtete Identität aufzugeben bereit sind.
Nun hat es den Anschein, dass der letzte Akt der deutschen Tragödie angebrochen ist. Die von Außen in Gang gesetzte Masseneinwanderung nach Deutschland führt durch seine grenzenlose Vermischung zu einer ethnischen, kulturellen und religiösen Auflösung von Volk, Nation und Kultur, die bald unumkehrbar ist. Das Zentrum Europas verwandelt sich in einen undefinierbaren „melting-pot“. Die Frage ist, ob Europa den Willen und die Kraft hat, dieser Destabilisierung des Zentrums, die sich zur Gefahr für den ganzen Kontinent entwickelt, energisch entgegenzutreten.

Gefahr im Verzug! „Scheitert Deutschland?“, fragt Prof. Arnulf Baring.
Thilo Sarrazin, Bundesbankdirektor a.D. sagt: „Deutschland schafft sich ab“,
General und Minister a.D. Jörg Schönbohm sagt: „Deutschland schwindet dahin, it is fading away!
Prof. Johann Braun sagt: „Nach menschlichem Ermessen hat Deutschland seine Zeit hinter sich.“
Und der Germanist Kanji Nishio sagt: „Durch die Strategie der Selbstverneinung und ethnischen Selbstauflösung wird in einem halben Jahrhundert das deutsche Volk in vermischtem Zustand anzutreffen sein. Dann wird man das Deutschland des 18. und 19. Jahrhunderts wie das antike Griechenland zum Gegenstand der Forschung machen.“

Ist also Deutschland nicht mehr zu retten? Sind die Deutschen müde geworden und ergeben sie sich widerstandslos ihrem Schicksal?
General a.D.
Reinhard Uhle-Wettler

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Niemand will den Elefanten sehen

Im Fall Franco A. konzentrieren sich die Verteidigungsministerin und die Debatte auf das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Mindestens so wichtig aber ist die Frage, wie sich ein deutscher Offizier als syrischer Flüchtling ausgeben konnte. Davon redet keiner. Das große Schweigen hilft nur einer Partei.

Wie gestört muss ein Mensch eigentlich sein, wie krank ist es, wenn sich ein deutscher Oberleutnant als syrischer Flüchtling ausgibt, Asyl beantragt, ein Doppelleben führt zwischen Kaserne und Aufnahmeinrichtung sowie offenbar ausländerfeindliche Attentate auf Migranten plant? 

Das ist die eine wichtige Frage. Eine ebenso wichtige Frage lautet: Wie dysfunktional, wie überfordert muss eigentlich ein System sein, das einen waschechten Deutschen, der zwar fließend Französisch spricht, aber kein einziges Wort Arabisch, ungeprüft als Flüchtling anerkennt und alimentiert? 

Von der Leyen nutzt Bundeswehr als Ambitionsvehikel  

Bei beiden Fragen fasst man sich an den Kopf. Aber nur der ersten wird derzeit mit Inbrunst nachgegangen. Zuallererst von der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten, der Verteidigungsministerin. IBuK Ursula von der Leyen streicht publicitysüchtig alle Termine in den USA und fährt mit großem Pressetross in die Kaserne nach Illkirch, um das eingeritzte Hakenkreuz im Gewehr des Franco A. zu inspizieren und die Aufklärung dieses Falles gewissermaßen selbst in die Hand zu nehmen.

Dabei steht nur eine Person im Zentrum ihres Interesses: sie selbst. Die Bundeswehr ist vom Anbeginn ihrer Amtszeit nur ein Vehikel ihrer Ambitionen gewesen. Das war so, als sie die Aufrüstung der Truppe mit Flachbildschirmen und Kitas in die Wege leitete, das war so, als sie das Sturmgewehr G36 höchstselbst aus dem Verkehr zog. Und das ist jetzt so, wo sie sich auf Kosten der ihr anvertrauten Truppe als Entnazifiziererin geriert.

Die Frage, inwieweit die Bundeswehr für Rechtsextremismus anfällig ist, kann man immer wieder aufwerfen. Vor etwa 20 Jahren hat sich schon einmal monatelang ein Untersuchungsausschus des Bundestages mit dieser Frage beschäftigt – zu einer Zeit, als Heer, Luftwaffe und Marine eine Wehrpflichtarmee waren.  Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe, ein Parteifreund von der Leyens und der Kanzlerin, musste sich diesem Ausschuss stellen, nachdem ein notorischer Neonazi, Holocaustleugner und Rechtsterrorist an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg einen Vortrag gehalten hatte. 

Ablenkungsmanöver vom Versagen in Flüchtlingskrise

Der Eifer jedoch, mit dem nun im Zusammenhang mit dem Fall Franco A. die Frage aufgeworfen wird, wie „braun“ die Truppe sei, ist ein klassisches Ablenkungsmanöver von der zweiten, mindestens ebenso wichtigen Frage: Wie war das möglich, dass sich ein deutscher Offizier vor deutschen Behörden als syrischer Flüchtling  ausgeben konnte? Politisch ist das leicht erklärlich: Denn einerseits ist die Bundeswehr für von der Leyen und die Bundesregierung ein praktischer Prügelknabe. Andererseits haben bei der Beantwortung der zweiten Frage weder die ambitionierte Verteidigungsministerin noch deren Chefin etwas zu gewinnen. 

So weit bekannt ist, schmuggelte sich der rassistische Bundeswehroffizier im Dezember 2015 als Flüchtling ein, also mittendrin in jenen 180 Tagen zwischen deutscher Grenzöffnung am 4. September 2015 und der österreichisch-mazedonischen Schließung der Balkanroute im März 2016. In jenen Monaten, in denen Deutschland die Kontrolle darüber verlor, wer ins Land kommt. 

Politische Verantwortung liegt bei Angela Merkel

Die operative Verantwortung dafür mag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegen. Die politische Verantwortung aber liegt bei Angela Merkel, der Bundeskanzlerin, die mit ihrer Politik und ihrem Handeln die deutschen Behörden vor eine unlösbare Aufgabe gestellt hatte. Und es entbehrt nicht einer bitteren Ironie, dass ausgerechnet der berühmte deutsche Bürokratismus, der bisher noch alles und jedes genau registriert und aktenkundig gemacht hat,vor dieser Aufgabe kapitulieren musste. 

Vor einigen Wochen hat dazu der damalige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Passende gesagt: „Niemals hätten Kanzler wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder Entscheidungen über die Öffnung der Grenzen getroffen, ohne wenigstens einmal mit unseren Nachbarn zu sprechen.“ Und weiter: „Die Naivität oder vielleicht auch der Übermut, mit der das erfolgt ist, habe ich nie für richtig erklärt. Angela Merkel hat eben Deutschland und Europa gerade in dieser Frage in eine Sackgasse geführt.“ Schließlich: „Wenn man dann als deutsche Bundeskanzlerin auch noch niemanden in Europa an der Entscheidung über eine unkontrollierte Grenzöffnung beteiligt, darf man sich über den Ärger aller anderen nicht wundern. Keinen zu fragen, aber hinterher von allen Solidarität zu verlangen, ist einfach naiv.“

Nur für einen kurzen Moment ist Sigmar Gabriel in seinem Abschiedsinterview als SPD-Chef und denkbarer Kanzlerkandidat aus der Rolle getreten und hat damit die Stelle markiert, an der Merkel politisch verwundbar ist. Doch anschließend hat Gabriel als Außenminister wieder am Kabinettstisch Platz genommen, jeden Mittwoch sitzt er neben Merkel. Sein Nachfolger, Martin Schulz, rührt das Thema erst gar nicht an. Er tut so, als gebe es dieses Thema nicht.

Ignoranz etablierter Parteien

Im Englischen würde man sagen: „There is an elephant in the room“ –  da steht ein Elefant im Raum. Aber er wird von den meisten Parteien und deren Protagonisten ignoriert: Ein Elefant, wo?  Die Linke und die Grünen wollen das Thema Migration und Flüchtlingspolitik aus ideologischen Gründen nicht aufgreifen und fallen so als Opposition aus. Der Herausforderer macht auch einen großen Bogen darum. Merkel und die Union haben natürlich überhaupt kein Interesse daran, die missratene und inkonsistente deutsche Flüchtlingspolitik der vergangenen zwei Jahre zu thematisieren. Auch die FDP, insbesondere deren Parteichef Christian Lindner, traut sich nicht so richtig heran. So wird das eine große Thema, der große Elefant im Raum der AfD überlassen, wobei man sich zu Recht fragen kann, ob dieses sehr sensible Thema in ihren Händen besonders gut aufgehoben ist. 

Die etablierten Parteien können aber noch so sehr an dem großen grauen raumfüllenden Tier vorbeischauen. Sie können im Fall Franco A. noch so angestrengt auf die Bundeswehr zeigen. Das Thema Flüchtlingspolitik sucht sich seinen Weg wie Wasser und es wird ihn finden. Es wird bei jenen ankommen, die in der Demokratie von Zeit zu Zeit das letzte Wort haben. Also werden die Wählerinnen und Wähler es thematisieren. Mit ihrem Abstimmungsverhalten bei den anstehenden zwei Landtagswahlen im Mai und den Bundestagswahlen im September. Es soll bitte niemand staunen.